Verschiedene NGOs (Sans-Papiers-Beratungsstellen Basel, Bern und Zürich, Sans-Papiers-Kollektiv Genf, terre des hommes schweiz, HEKS, Unia, vpod), haben im Frühjahr 2008 den Verein «Für die Rechte illegalisierter Kinder» gegründet. Der Verein hat am Kinderrechtstag 2008 die gesamtschweizerische Kampagne «Kein Kind ist illegal» gestartet, welche auf die Situation illegalisierter Kinder aufmerksam macht und zum Ziel hat, deren Situation zu verbessern.
Hintergrund
In der Schweiz leben mehrere Tausend Kinder und Jugendliche ohne geregelten Aufenthalt. Es sind die Kinder von Sans-Papiers (Migrant*innen und abgewiesenen Asylsuchenden ohne geregelten Aufenthaltsstatus) sowie Kinder von Eltern mit legalem Aufenthaltsstatus, denen der Familiennachzug verweigert wurde. Sie verbringen viele Jahre oder ihre ganze Kindheit hier, doch sind sie rechtlich gesehen inexistent. Angst vor Entdeckung und Ausschaffung, soziale Isolation, Armut sowie ungewisse Zukunftsperspektiven prägen ihre Lebenssituation.
Verfassungsmässig garantierte Rechte, und solche, denen sich die Schweiz durch die Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet hat, sind für diese Kinder und Jugendlichen kaum durchsetzbar. Beispielsweise ist das Recht auf Bildung nach wie vor unvollständig verwirklicht: Kleine Kinder ohne gültigen Aufenthaltsstatus können oft keine Kinderkrippe besuchen. Sie, deren Eltern oft beide arbeitstätig sind, hätten eine vorschulische Betreuung besonders nötig. Nach der Volksschule, wenn die KlassenkameradInnen eine Ausbildung beginnen, bleibt den Jugendlichen ohne gültigen Aufenthaltsstatus meist nur noch die Wahl zwischen Schwarzarbeit und «Nichtstun». Sie dürfen von Gesetzes wegen keine Lehre antreten. Ein weiteres Beispiel ist, dass gemäss Ausländergesetz Jugendliche ab 15 Jahren bis zu zwölf Monaten in Ausschaffungshaft genommen werden dürfen.
Forderung
- Die umfassende Umsetzung des Rechts auf Bildung, von der vorschulischen Bildung bis zur Ausbildung an einer Mittelschule und dem Absolvieren einer Lehre
- Den sofortigen Stopp der Ausschaffungshaft für Minderjährige
- Vereinfachte Regularisierungs-Möglichkeiten für Kinder und ihre Familien
- Die Respektierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Schweizer Behörden auch gegenüber Kindern ohne geregelten Aufenthaltsstatus
Die Kampagne verleiht diesen Forderungen im Laufe von zwei Jahren Nachdruck durch:
- Etablierung eines breiten Netzwerks, das sich für die Rechte illegalisierter Kinder einsetzt
- Öffentlichkeitsarbeit zur Enttabuisierung des Themas
- Lobbyarbeit für den Zugang zur postobligatorischen Bildung